Fragestellung an die Lungauer GemeindevertreterInnen am 15. Juni 2019:
Sollen unter den jetzigen Rahmenbedingungen Windkraftanlagen im Lungau errichtet werden können?
O ja O nein
Abstimmungsergebnis nach Gemeinden:
Gemeinde Göriach
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja / 9 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Mag. Reinhard Radebner nein
Gemeinde Lessach
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja / 9 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Peter Perner nein
Gemeinde Mariapfarr
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 5 Stimmen mit ja / 10 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. DI Andreas Kaiser (2 Stimmen) nein
Marktgemeinde Mauterndorf
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja / 15 Stimmen mit nein
1 Stimmenthaltung
Stimmverhalten Bgm. Ing. Herbert Eßl nein
Gemeinde Muhr
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja / 8 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Hans-Jürgen Schiefer nein
Gemeinde Ramingstein
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja / 8 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Günther Pagitsch nein
Gemeinde St. Andrä
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja / 9 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Heinrich Perner nein
Gemeinde St. Margarethen
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 3 Stimmen mit ja / 6 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Johann Lüftenegger nein
Marktgemeinde St. Michael
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 2 Stimmen mit ja / 12 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. LAbg. Ing. Manfred Sampl (2 Stimmen) nein
Marktgemeinde Tamsweg
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 2 Stimmen mit ja / 21 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Georg Gappmayer (3 Stimmen) nein
Gemeinde Thomatal
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja / 6 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Klaus Drießler nein
Gemeinde Tweng
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja / 6 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Heribert Lürzer nein
Gemeinde Unternberg
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 5 Stimmen mit ja 5 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Peter Sagmeister ja
Gemeinde Weißpriach
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 9 Stimmen mit ja / 0 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Peter Bogensberger ja
Gemeinde Zederhaus
Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 10 Stimmen mit ja / 0 Stimmen mit nein
Stimmverhalten Bgm. Thomas Kößler ja
Gesamtergebnis in Zahlen:
138 anwesende GemeindevertreterInnen und 26 vorliegende Vollmachten
1 Stimmenthaltung
39 bedingungslos für Windkraft
124 für die Verabschiedung u.a. Windkraft-Moratorium Lungau
Stimmverhalten der Bürgermeister
19 anwesende Stimmrechte
3 bedingungslos für Windkraft
16 für die Verabschiedung u.a. Windkraft-Moratorium Lungau
Lt. den Satzungen des Regionalverbandes Lungau trifft bei Abstimmungen folgendes zu (Auszug):
Verbandsversammlung
§ 6
Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Jeder Mitgliedsgemeinde kommt pro begonnene 2.000 Einwohner 1 Stimmrecht dazu. Für die Berechnung der Stimmrechte ist die Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der letzten Volkszählung maßgeblich.
Aufgrund des Beratungs- und Abstimmungsergebnisses wird vom Regionalverband Lungau folgendes Moratorium verabschiedet:
Windkraft-Moratorium Lungau
Die Lungauer Gemeinden sind weiterhin bereit, einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten sowie Verantwortung in der Erzeugung von erneuerbarer Energie zu übernehmen. Derzeit besteht jedoch die Sorge, dass im Bundesland Salzburg hauptsächlich der Lungau als zukünftiger Standort für Windkraftanlagen in Betracht gezogen wird. Daher beschließt der Regionalverband Lungau, nach ausführlicher Information und Beratung der Lungauer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, in seiner Sitzung vom 15. Juni 2019 folgendes Moratorium:
Die Gewinnung erneuerbarer Energie ist den 15 Lungauer Gemeinden wichtig. Jedoch sind alle Bezirke gleichermaßen gefordert, den landesweiten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Die Salzburger Landesregierung wird daher aufgefordert, ein bundeslandweites, ausgewogenes Energiekonzept für erneuerbare Energieformen, insbesondere auch für Windkraftanlagen, zu entwickeln. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die dazu notwendigen Energieanlagen auf alle Landesteile aufgeteilt werden. Das Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen soll vorwiegend durch die öffentliche Hand geschehen. Da die Wertschöpfung für die Region gering ist, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bevölkerung die Möglichkeit zur Projektbeteiligung geben (Bürgerbeteiligungsmodelle). Bei der Planung und Errichtung, besonders auf Bergrücken und im alpinen Raum, müssen hohe technische, ökologische und ästhetische Standards eingehalten werden. So ist auch die Fernwirkung neuer Anlagen auf das Landschaftsbild zu prüfen. Außerdem sind alle infrastrukturellen Rahmenbedingungen (Leitungen, Umspannwerk udgl.) zu berücksichtigen. Der Lungau ist ein außergewöhnlicher Natur- und Kulturraum, der auf die Wertschöpfung im Tourismus angewiesen ist. Es gibt massive Bedenken zu diesem Thema aus dieser Sparte und auch aus den Bereichen der Alpinen Vereine. Hier ist ein gewisses Augenmaß von Nöten, damit erneuerbare Energiegewinnung so eingesetzt wird, dass sich der Lungau nicht seiner touristischen Grundlagen beraubt.
Daher spricht sich der Regionalverband Lungau für eine Vorbereitungs- und Evaluierungsphase von 10 Jahren aus.
