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Abstimmungsergebnis Windkraft Lungau

Fragestellung an die Lungauer GemeindevertreterInnen am 15. Juni 2019:

Sollen unter den jetzigen Rahmenbedingungen Windkraftanlagen im Lungau errichtet werden können?

O ja                   O nein

 


 

Abstimmungsergebnis nach Gemeinden:

Gemeinde Göriach

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung:  0 Stimmen mit ja  /  9 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Mag. Reinhard Radebner                                           nein

Gemeinde Lessach

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja  /  9 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Peter Perner                                                                  nein

Gemeinde Mariapfarr

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 5 Stimmen mit ja  /  10 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. DI Andreas Kaiser (2 Stimmen)                                nein

Marktgemeinde Mauterndorf

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja  /  15 Stimmen mit nein

1 Stimmenthaltung

Stimmverhalten Bgm. Ing. Herbert Eßl                                                            nein

Gemeinde Muhr

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja  /  8 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Hans-Jürgen Schiefer                                                  nein

Gemeinde Ramingstein

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja  /  8 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Günther Pagitsch                                                          nein

Gemeinde St. Andrä

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja  /  9 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Heinrich Perner                                                            nein

Gemeinde St. Margarethen

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 3 Stimmen mit ja  /  6 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Johann Lüftenegger                                                     nein

Marktgemeinde St. Michael

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 2 Stimmen mit ja  /  12 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. LAbg. Ing. Manfred Sampl (2 Stimmen)                   nein

Marktgemeinde Tamsweg

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 2 Stimmen mit ja  /  21 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Georg Gappmayer (3 Stimmen)                                   nein

Gemeinde Thomatal

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 1 Stimme mit ja  /  6 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Klaus Drießler                                                                   nein

Gemeinde Tweng

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 0 Stimmen mit ja  /  6 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Heribert Lürzer                                                                nein

Gemeinde Unternberg

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 5 Stimmen mit ja  5 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Peter Sagmeister                                                              ja

Gemeinde Weißpriach

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 9 Stimmen mit ja  /  0 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Peter Bogensberger                                                         ja

Gemeinde Zederhaus

Beratungsergebnis der Gemeindevertretung: 10 Stimmen mit ja  /  0 Stimmen mit nein

Stimmverhalten Bgm. Thomas Kößler                                                                ja

Gesamtergebnis in Zahlen:

138 anwesende GemeindevertreterInnen und 26 vorliegende Vollmachten

1 Stimmenthaltung

39 bedingungslos für Windkraft

124 für die Verabschiedung u.a. Windkraft-Moratorium Lungau

Stimmverhalten der Bürgermeister

19 anwesende Stimmrechte

3 bedingungslos für Windkraft

16 für die Verabschiedung u.a. Windkraft-Moratorium Lungau

Lt. den Satzungen des Regionalverbandes Lungau trifft bei Abstimmungen folgendes zu (Auszug):

Verbandsversammlung

§ 6

Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Jeder Mitgliedsgemeinde kommt pro begonnene 2.000 Einwohner 1 Stimmrecht dazu. Für die Berechnung der Stimmrechte ist die Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der letzten Volkszählung maßgeblich.

 


 

Aufgrund des Beratungs- und Abstimmungsergebnisses wird vom Regionalverband Lungau folgendes Moratorium verabschiedet:

Windkraft-Moratorium Lungau

Die Lungauer Gemeinden sind weiterhin bereit, einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten sowie Verantwortung in der Erzeugung von erneuerbarer Energie zu übernehmen. Derzeit besteht jedoch die Sorge, dass im Bundesland Salzburg hauptsächlich der Lungau als zukünftiger Standort für Windkraftanlagen in Betracht gezogen wird. Daher beschließt der Regionalverband Lungau, nach ausführlicher Information und Beratung der Lungauer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, in seiner Sitzung vom 15. Juni 2019 folgendes Moratorium:

Die Gewinnung erneuerbarer Energie ist den 15 Lungauer Gemeinden wichtig. Jedoch sind alle Bezirke gleichermaßen gefordert, den landesweiten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Die Salzburger Landesregierung wird daher aufgefordert, ein bundeslandweites, ausgewogenes Energiekonzept für erneuerbare Energieformen, insbesondere auch für Windkraftanlagen, zu entwickeln. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die dazu notwendigen Energieanlagen auf alle Landesteile aufgeteilt werden. Das Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen soll vorwiegend durch die öffentliche Hand geschehen. Da die Wertschöpfung für die Region gering ist, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bevölkerung die Möglichkeit zur Projektbeteiligung geben (Bürgerbeteiligungsmodelle). Bei der Planung und Errichtung, besonders auf Bergrücken und im alpinen Raum, müssen hohe technische, ökologische und ästhetische Standards eingehalten werden. So ist auch die Fernwirkung neuer Anlagen auf das Landschaftsbild zu prüfen. Außerdem sind alle infrastrukturellen Rahmenbedingungen (Leitungen, Umspannwerk udgl.) zu berücksichtigen. Der Lungau ist ein außergewöhnlicher Natur- und Kulturraum, der auf die Wertschöpfung im Tourismus angewiesen ist. Es gibt massive Bedenken zu diesem Thema aus dieser Sparte und auch aus den Bereichen der Alpinen Vereine. Hier ist ein gewisses Augenmaß von Nöten, damit erneuerbare Energiegewinnung so eingesetzt wird, dass sich der Lungau nicht seiner touristischen Grundlagen beraubt.
Daher spricht sich der Regionalverband Lungau für eine Vorbereitungs- und Evaluierungsphase von 10 Jahren aus.

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